JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 08 / 2006
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Strafbefehl, Prozessvoraussetzung, Verfahrenseinstellung |
| Leitsatz: | Wird die öffentliche Klage durch Strafbefehl erhoben und wird nach Einspruch ein in dem Strafbefehl nicht angegebenes Tun des Angeklagten abgeurteilt, so ist das Verfahren vom Revisionsgericht wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen; ein Freispruch kann nicht erfolgen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, Ss 247/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Haftsache, Beschleunigung, Verfahrensverbindung |
| Leitsatz: | In einer besonders einfach gelagerten Haftsache ist besonders kurzfristig über die Zulassung der Anklage zu entscheiden und die Hauptverhandlung durchzuführen. Der Eingang einer weiteren Anklage und eine mögliche Verfahrensverbindung rechtfertigen keine Verzögerung bei der Bearbeitung des ersten Verfahrens. Bestehen schon bei der Verhaftung konkrete Hinweise auf eine wegen Drogenkonsums naheliegende geminderte Schuldfähigkeit, so ist eine erforderliche sachverständige Begutachtung umgehend anzuordnen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, HEs 10/06 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VI |
| Schlagworte: | Beitragserstattungspflicht des Bundes, Unfallfolgen, Mitarbeiter einer Werkstatt für behinderte Menschen |
| Leitsatz: | Normierung der Beitragserstattungspflicht des Bundes nach Maßgabe des § 179 Abs. 1a S. 1 SGB VI. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 8 U 334/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Schmerzensgeld, Sterilisation, Einwilligung, fehlende |
| Leitsatz: | Zur Schmerzensgeldhöhe bei Sterilisation einer Patientin anlässlich einer Kaiserschnitt-Operation ohne deren Einwilligung. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 5 U 16/06 | |
"Oberlandesgericht Oldenburg - Entscheidungen 08 / 2006 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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