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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgVerkündungsdatum04 / 2006 

Oberlandesgericht Oldenburg

Entscheidungen 04 / 2006



Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 243/05 vom 27.04.2006

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Haftung, gesamtschuldnerische, Hinweispflicht
Leitsatz:1. Gesamtschuldnerische Haftung von Baubeteiligten (hier: Estrich- und Fliesenleger).

2. Hinweispflichten des Bauhandwerkers gegenüber nachfolgend tätigen Baubeteiligten hinsichtlich der Beschaffenheit seines Werks und möglicher Risiken für Leistungen, die auf seinem Werk aufbauen.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 8 U 243/05



OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 234/06 vom 24.04.2006

Rechtsgebiete:StGB
Schlagworte:Ersatzfreiheitsstrafe, Strafaussetzung, Strafrest
Leitsatz:Die Vollstreckung des Restes einer teilverbüßten Ersatzfreiheitsstrafe kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. § 57 StGB ist insoweit weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 234/06

OLG-OLDENBURG – Urteil, 11 U 8/06 vom 24.04.2006

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Inkassobüro, Inkassogebühr, Verzugsschaden
Leitsatz:Keine Erstattung der Kosten eines Inkassobüros bei erkennbarer zahlungsunwilligem oder -unfähigem Schuldner.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 11 U 8/06

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 233/06 vom 21.04.2006

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Haftbefehl, Begründung, Protokoll
Leitsatz:Auch ein im Anschluss an die Urteilsverkündung beschlossener und in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommener Haftbefehl muss den Formerfordernissen von § 114 StPO entsprechen. Fehlt die Bezeichnung der Tat, der gesetzlichen Merkmale der Straftat und der anzuwendenden Strafvorschriften sowie die Angabe der Tatsachen, aus denen sich Tatverdacht und Haftgrund ergeben, so ist der Haftbefehl aufzuheben. Eine Behebung der Mängel durch das Beschwerdegericht kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 233/06


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