JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 03 / 2006
Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Leihe, Haftungsbeschränkung, Vollkaskoversicherung |
| Leitsatz: | Zur Frage, unter welchen Umständen die Haftung des Entleihers eines Kraftfahrzeugs auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist, weil er auf den Bestand eines hinreichenden Versicherungsschutzes durch eine Vollkaskoversicherung vertrauen darf. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 8 U 6/06 | |
| Rechtsgebiete: | EEG |
| Schlagworte: | Biogasanlage, Inbetriebnahme, Mehrvergütung |
| Leitsatz: | Zur Inbetriebnahme einer Biogasanlage. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 14 U 123/05 | |
| Schlagworte: | Gehaltsfortzahlung, GmbH - Geschäftsführer, Arztatteste, Vertrauen auf |
| Leitsatz: | Die Gehaltszahlung eines GmbH-Geschäftsführers für den vertraglich vereinbarten "Krankheitsfall oder bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung" ist jedenfalls dann mangels Verschulden zu leisten, wenn der Geschäftsführer auf ärztliche Atteste vertraut hat und aufgrund dieser Atteste von seiner Arbeitsunfähigkeit ausgegangen ist. Auf die Feststellung einer tatsächlichen Erkrankung kommt es bei gegebener Vertragsgestaltung entscheidungserheblich nicht mehr an. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 14 U 119/05 | |
| Rechtsgebiete: | EuGVVO, AVAG, ZPO |
| Schlagworte: | Einwendung, Titel |
| Leitsatz: | Im Anerkennungsverfahren nach EuGVVO ist der Vollstreckungsschuldner auch mit liquiden Einwendungen gegen den titulierten Anspruch ausgeschlossen und auf die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verwiesen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 9 W 6/06 | |