JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 02 / 2006
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Widerruf, Strafaussetzung, Verhältnismäßigkeit |
| Leitsatz: | Bei der Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftaten des Verurteilten ist keine Verhältnismäßigkeitsprüfung in Hinblick auf andere Bewährungswiderrufe vorzunehmen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 113/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Elternunterhalt, Bedürftigkeit, Erwerbsverpflichtung, Sozialhilfe, Anspruchsübergang |
| Leitsatz: | Macht ein Sozialhilfeträger gegen ein Kind aus übergegangenem Recht Unterhalt für einen Elternteil geltend, der das Rentenalter noch nicht erreicht hat, ist der Anspruch nur dass schlüssig begründet, wenn im einzelnen die Gründe dargelegt werden, weshalb der Elternteil seinen Bedarf nicht aus eigener Erwerbstätigkeit oder nicht subsidiären Sozialleistungen decken kann. Ein Unterhaltsanspruch kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil der Elternteil nach jahrzehntelanger Erwerbslosigkeit (und Sozialhilfebezug) nunmehr ein Alter erreicht hat, in dem er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfahrungsgemäß keine Beschäftigung mehr zu befinden vermag. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 12 UF 130/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Anklage, Umgrenzungsfunktion, Organisationsdelikt. |
| Leitsatz: | Wird einem Angeschuldigten als eine Straftat vorgeworfen, eine umfangreiche Organisation betrieben zu haben, mittels derer auf betrügerische Weise eine sehr große Anzahl von Personen systematisch zu nutzlosen kostspieligen Telefonanrufen veranlasst werden sollte, so ist der Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift genüge getan, wenn das systematische Vorgehen als solches dargestellt wird; der Darstellung der Einzelheiten aller Telefonate bedarf es insoweit nicht. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 33/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Zugewinn, Unternehmensbewertung, hier: Einnahmen aus Landesbetrieb, Vorrang des Unterhalts |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob bei Selbständigen die Unternehmensbewertung zu entfallen hat, wenn nicht die Herannahme der Einnahmen aus dem Betrieb für die Unterhaltsberechnung vereinbart ist. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 4 UF 92/05 | |