JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 01 / 2006
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Irreführende Werbung, Warenbestand, "Lockvogelwerbung" |
| Leitsatz: | Wird von einem Möbelhaus im Rahmen einer angekündigten "Total-Räumung wegen Umbaus" in einer Werbebroschüre für ein im Preis herabgesetztes Möbelstück (hier eine Einbauküche) geworben, wird der Werbeadressat unter Umständen mit dem Vorhandensein nur eines Einzelstücks zu rechnen haben. Bei Fehlen jeglichen Warenvorrats im Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung ist jedoch stets eine Irreführung i.S.d. § 5 Abs. 5 UWG anzunehmen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 1 U 121/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, RVG |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Beiordnung, eingeschränkte |
| Leitsatz: | Die Beiordnung eines beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts, der seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht am Ort des Prozessgerichts hat, kann seit Inkrafttreten des RVG nicht dahin eingeschränkt werden, dass sie nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts erfolgt. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 3 UF 45/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Unterbringung, Beobachtung, Verhältnismäßigkeit |
| Leitsatz: | Die Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 81 StPO ist nicht verhältnismäßig und deshalb unzulässig, wenn sie keinen Erfolg verspricht. Das ist der Fall, wenn der zu Untersuchende jede Kooperation mit einem Psychiater verweigert und keien tatsächlichen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er während einer Unterbringung seine Einstellung ändern wird. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 1/06 | |
"Oberlandesgericht Oldenburg - Entscheidungen 01 / 2006 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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