JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 12 / 2005
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO, RVG VV |
| Schlagworte: | Zeugenbeistand, Vergütung, Einzeltätigkeit |
| Leitsatz: | Die einem Zeugen nach § 68b StPO für die Dauer seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung vom Gericht bestellte Zeugenbeistand erhält von der Staatskasse nur die Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach RVG VV Nr 4301 Ziffer 4. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 600/05 | |
| Rechtsgebiete: | BRAO |
| Schlagworte: | Kanzleiabwickler, Befugnisse |
| Leitsatz: | Der Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei darf nicht Aufträge fortführen, die einem früheren Rechtsanwalt nach dem Verlust seiner Zulassung erteilt wurden. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 11 U 74/05 | |
| Rechtsgebiete: | VerbrKrG, BGB |
| Schlagworte: | Darlehen zur Finanzierung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, Unwirksamkeit des Darlehnsvertrages wegen fehlender Vollmacht und wegen fehlender Angaben zur Belastung des Kreditnehmers, verbundenes Geschäft |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 14 U 65/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Versäumnisurteil, zweites, Urteilsberichtigung, Meistbegünstigung |
| Leitsatz: | Wird trotz vorangegangenen Vollstreckungsbescheids versehentlich durch ein "1. Versäumnisurteil" entschieden und wird dieses Urteil, nachdem das Gericht eine Berichtigung angekündigt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, durch Beschluss nach § 319 ZPO in ein "2. Versäumnisurteil" geändert, so ist die nachfolgende Verwerfung des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil jedenfalls dann rechtsfehlerfrei, wenn der Beklagte sich weder gegen die angekündigte Urteilsberichtigung ausgesprochen, noch diese oder das berichtigte Versäumnisurteil angefochten hat. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 15 U 73/05 | |