JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 11 / 2005
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Telefaxwerbung, Wettbewerbshandlung |
| Leitsatz: | 1. Eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann vorliegen, wenn ein Marktforschungsunternehmen im Auftrag eines pharmazeutischen Herstellers per Telefax Ärzte gegen Zahlung eines Entgelts von 70 ¤ zu einer Beteiligung an einer ca. 45-minütigen Befragung zur Behandlung bestimmter Krankheiten (hier Morbus Bechterew) zu gewinnen versucht. Der Umstand, dass die Befragung gegenüber den Ärzten als Teil einer wissenschaftlichen Untersuchung dargestellt wird, muss dem nicht entgegenstehen. 2. Eine solche ohne vorherige Einwilligung der Ärzte erfolgte Werbung per Telefax für eine entsprechende Befragung ist regelmäßig unlauter und wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG a.F. und § 7 Abs. 1 Nr. 3 UWG n.F. Diese Werbung wird auch nicht durch die Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs 3 GG gerechtfertigt, jedenfalls dann nicht, wenn es bei der Befragung - wie sich aus der Würdigung der tatsächlichen Umstände des entschiedenen Falles ergibt - dem Meinungsforschungsunternehmen um kommerzielle Interessen geht und eine wissenschaftliche Auswertung des erhobenen Datenmaterials nicht festzustellen ist. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 1 U 49/05 | |
| Rechtsgebiete: | EGBGB, BGB |
| Schlagworte: | Verjährung, Hemmung durch Verhandlungen, Hemmung durch Rechtsverfolgung |
| Leitsatz: | Zum Beginn und zum Ablauf eines im Jahr 2001 fällig gewordenen Werklohnanspruchs. Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen der Parteien, § 203 BGB. Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung, § 204 BGB - hier: Beantragung und Erlass eines Mahnbescheids. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 8 U 129/05 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Zweitschuldner, Hilfsaufrechnung, Haftung |
| Leitsatz: | Der Kläger haftet nicht als Zweitschuldner für die zusätzlichen Kosten, die infolge einer Hilfsaufrechnung des Beklagten entstehen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 9 W 42/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Pflichtteilsergänzungsanspruch, Schenkung, Fristbeginn Verfahrensgang: LG Osnabrück 10 O 2404/05 vom 12.10.2005 |
| Leitsatz: | Überträgt der Erblasser das Eigentum an einem Zweifamilienhaus und lässt sich nur an einer der Wohnungen ein dingliches Wohnungsrecht nach § 1093 BGB einräumen, liegt in der Eigentumsübertragung ein spürbarer Vermögensverlust, so dass die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB mit der Umschreibung im Grundbuch beginnt. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 5 W 223/05 | |