JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 06 / 2005
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO, BGB |
| Schlagworte: | Auslagenerstattung, Staatskasse, Verwirkung |
| Leitsatz: | Der an seinen Verteidiger abgetretene Anspruch eines freigesprochenen früheren Angeklagten auf Festsetzung und Erstattung seiner notwendigen Auslagen durch die Staatskasse kann unter besonderen Umständen verwirkt sein. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 312/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 9 SchH 2/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, UVollzO |
| Schlagworte: | Urinprobe, Untersuchungshaft, Disziplinarstrafe |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit einer Disziplinarstrafe gegen einen Untersuchungsgefangenen wegen dessen Weigerung, zur Überprüfung auf einen Drogenkonsum eine Urinprobe abzugeben. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 304/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Gesamtschuldnerausgleich, Unterhaltsleistung, Unterhalt |
| Leitsatz: | Bei Getrenntleben findet im Zweifel kein Gesamtschuldnerausgleich für solche Ausgaben statt, die einer der Ehegatten getätigt hat, um hierdurch Kosten der allgemeinen Lebensführung zu bestreiten. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 12 UF 22/05 | |