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Oberlandesgericht Oldenburg
Entscheidungen 05 / 2005
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 264/05 vom 26.05.2005
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Verteidigung, notwendige, Bewährungswiderruf, Tatschwere |
| Leitsatz: | Der im Falle einer Verurteilung dem Angkelagten drohende Widerruf einer Strafaussetzung in anderer Sache macht eine Pflichtverteidigerbestellung wegen Schwere der Tat nach § 140 Abs 2 StPO in der Regel nur erforderlich, wenn eine Strafverbüßung von insgesamt mindestens einem Jahr in Betracht kommt. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 264/05 |
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 15 W 21/05 vom 23.05.2005
| Rechtsgebiete: | ZPO, GVG |
| Schlagworte: | Einzelrichter, originärer, Ablehnung, Zuständigkeit |
| Leitsatz: | Über ein Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter hat dessen geschäftsplanmäßiger Vertreter und nicht die Zivilkammer in voller Besetzung zu entscheiden. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 15 W 21/05 |
OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 10/05 vom 19.05.2005
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Maklerwerkvertrag, Aufwendungsersatz, Finanzmakler |
| Leitsatz: | 1. Zum Abschluss eines Maklerwerkvertrages und zum Vergütungsanspruch des Finanzmaklers.
2. Zum Aufwendungsersatzanspruch des Finanzmaklers. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 8 U 10/05 |
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 W 36/05 vom 12.05.2005
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Schlagworte: | KG, Einlageverpflichtung, Kapitalaufbringung, effektive, Aufrechnung, Einlageverpflichtung |
| Leitsatz: | Die Aufrechnung mit einer Kaufpreisforderung befreit den Kommanditisten von seiner (Haft-)Einlageverpflichtung nach dem Prinzip effektiver Kapitalaufbringung nur, soweit die Gegenforderung des Kommanditisten (zumindest) dem objektiven Wert der Kaufsache entspricht und die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung auch noch im Zeitpunkt der Aufrechnung werthaltig ist. Letzteres ist anhand der im Aufrechnungszeitpunkt aktuellen Vermögenslage der Gesellschaft festzustellen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 W 36/05 |
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