JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 02 / 2005
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | StPO, ZPO |
| Schlagworte: | Zustellung, Ausland, Einschreiben |
| Leitsatz: | Eine Zustellung eines Haftbefehls gem. § 230 Abs 2 StPO im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein (§§ 37 Abs 1 StPO, 183 ZPO) ist nur wirksam, wenn der unterschriebene Rückschein zu den Gerichtsakten gelangt. Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung genügt nicht. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 73/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Überzeugung, Freispruch, Urteilsgründe |
| Leitsatz: | Zur Überzeugungsbildung des Gerichts bei einem aus tatsächlichen Gründen freisprechenden Urteil und zu dessen Formulierung durch einen überstimmten Berufsrichter. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, Ss 29/05 (I 11) | |
| Rechtsgebiete: | VVG |
| Schlagworte: | Risikoprüfung, Nachfrageobliegenheit, Unklarheit |
| Leitsatz: | Hat der Versicherer nach Vertragsschluss entdeckt, dass der Versicherungsnehmer in seinem Antrag auf Abschluss einer Krankenversicherung eine kurz zuvor durchgeführte MRT der HWS verschwiegen hat, und bietet er ihm gegen Zahlung eines Risikozuschlags die Fortführung des Vertrages an, so wird hierdurch eine Nachfrageobliegenheit des Versicherers dahin begründet, dass er den Versicherungsnehmer zu befragen hat, ob die übrigen Angaben im seinerzeitigen Versicherungsantrag zutreffend waren. Bejaht der Versicherungsnehmer diese Frage uneingeschränkt, so ist der Versicherer nicht zu weiteren Nachforschungen bei Dritten (Ärzten und Versicherungen) verpflichtet. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 3 U 109/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Haftbefehl, Konkretisierung, Haftprüfung, besondere |
| Leitsatz: | Ein Haftbefehl, in dem Ort und Zeit der Tatbegehung nicht angegeben sind, kann keine Grundlage für eine Untersuchungshaft sein. Im Verfahren nach §§ 121, 122 StPO kann das Oberlandesgericht den Haftbefehl weder konkretisieren, noch unter Aufrechterhaltung der Haft dessen Neufassung veranlassen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, HEs 1/05 | |
"Oberlandesgericht Oldenburg - Entscheidungen 02 / 2005 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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