JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 01 / 2005
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Untersuchungshaft, Verdunkelungsgefahr, Fortwirkung |
| Leitsatz: | Untersuchungshaft ist keine Sanktion. Auch wenn ein Beschuldigter Zeugen beeinflusst hat, darf deshalb die Untersuchungshaft nicht aufrechterhalten werden, sobald künftige Verdunkelungshandlungen nicht mehr zu besorgen sind. Das gilt auch dann, wenn die früheren Verdunkelungshandlungen fortwirken. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 47/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 8 U 301/04 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Entziehung, Ungeeignetheit, Zeitpunkt |
| Leitsatz: | Die Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 69 Abs 2 StGB ist für den Zeitpunkt der Hauptverhandlung festzustellen. Dazu muss auch sein Verhalten nach der Tat berücksichtigt werden, zumal wenn er seit dem Tatzeitpunkt mehr als 20 Monate am Straßenverkehr teilgenommen hat. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, Ss 428/04 | |
| Rechtsgebiete: | InsO |
| Schlagworte: | Zwangsvollstreckung, Deckung, inkongruente, Pfändungspfandrecht |
| Leitsatz: | Eine in kritischer Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung durch Zahlung eines Drittschuldners ist nach § 131 Abs 1 Nr. 1 InsO als inkongruente Deckung anfechtbar, wenn die Pfändung und Überweisung der Forderung des Schuldners nicht zu einem wirksamen und insolvenzbeständigen Pfändungspfandrecht geführt hat, weil sie ebenfalls innerhalb des Zeitraums von einem Monat vor Insolvenzantragstellung erfolgt ist. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 8 U 249/04 | |