JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 09 / 2004
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, VVG |
| Schlagworte: | Aufsichtspflichtverletzung, Beteiligter, Beihilfe, psychische |
| Leitsatz: | Wird ein Gebäude unter nicht aufklärbaren Umständen von mehreren Kindern in Brand gesetzt, so kommt eine Haftung - auch unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Beihilfe sowie nach § 830 BGB - jedenfalls desjenigen Kindes und seiner Eltern nicht in Betracht, von dem nicht mehr als seine bloße Anwesenheit bei der Brandlegung festgestellt werden kann. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 15 U 36/04 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr, Gefahr, konkrete, Bremsung |
| Leitsatz: | Die Schnellbremsung eines 80 km/h schnell fahrenden Eisenbahnzuges bewirkt eine konkrete Gefahr von Verletzungen der Fahrgäste im Sinne von § 315 Abs 1 StGB. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, Ss 398/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, EGV |
| Schlagworte: | Ausländersicherheit, Diskriminierung |
| Leitsatz: | 1) Bei Streit der Parteien über die Frage der Prozesskostensicherheit ist durch Zwischenurteil und nicht durch Beschluss zu entscheiden. 2) Eine Gesellschaft mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln ist nicht vom Erfordernis der Prozesskostensicherheit befreit, weil die sogenannten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete im Sinne des Art 299 III EGV nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 9 U 45/04 | |
| Rechtsgebiete: | ARB |
| Schlagworte: | Rechtsschutzversicherung, Baurisikoklausel, Renovierungsarbeiten |
| Leitsatz: | 1. Nicht baugenehmigungspflichtige Sanierungsarbeiten an Altbauten werden nicht vom Baurisikoausschluss des § 4 Abs. 1 k ARB 75 erfasst. Dies gilt auch, wenn der Wert der vom Verkäufer durchzuführenden Sanierungsarbeiten denjenigen von Grundstück und Altbausubstanz übersteigt. 2. Zwischen der beabsichtigten Rechtsverfolgung wegen mangelhafter Ausführung nicht genehmigungspflichtiger Sanierungsarbeiten an einer bereits vorhandenen Eigentumswohnung und dem Gemeinschaftseigentum einerseits und der genehmigungspflichtigen Errichtung von im Sondereigentum Dritter stehender Wohnungen durch Ausbau des Dachgeschosses andererseits besteht kein unmittelbarer Zusammenhang i.S.v. § 4 Abs. 1 k ARB 75. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 3 U 44/04 | |
"Oberlandesgericht Oldenburg - Entscheidungen 09 / 2004 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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