JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 06 / 2004
Oberlandesgericht Oldenburg
Entscheidungen 06 / 2004
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-OLDENBURG – Urteil, 12 UF 22/04 vom 29.06.2004
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Verzug, Verwirkung, Unterhaltsrückstand |
| Leitsatz: | Ein Unterhaltsgläubiger, der einen aus dem Verbundverfahren abgetrennten Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach Rechtskraft der Ehescheidung über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nicht mehr verfolgt, kann für die Zeit bis zur Aufnahme des Verfahrens keinen rückständigen Unterhalt beanspruchen. Insoweit ist es ihm unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung verwehrt, noch Rechte aus dem eingetretenen Verzug herzuleiten. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 12 UF 22/04 |
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 9 W 29/04 vom 28.06.2004
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 U 3/04 vom 22.06.2004
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Teilrechtskraft bei Berufung, Rechtskraftzeugnis |
| Leitsatz: | Das neue Berufungsrecht erfordert eine Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung zur Hemmung des Eintritts der Rechtskraft bei Teilanfechtung eines Urteils. Der Teil des Urteils, der mit der Berufung nicht angegriffen wird, auf den der Berufungskläger (etwa mangels Beschwer) die Berufung nicht (mehr) erweitern kann und der nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist auch vom Berufungsbeklagten nicht mehr angegriffen werden kann, erwächst in Teilrechtskraft. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 U 3/04 |
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 15 U 26/04 vom 22.06.2004
Seite: 1 2
Weitere Urteile
