JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 05 / 2004
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Die Entbindung eines Wirtschaftsprüfers von seiner Schweigepflicht, die auf einem Mandat einer - inzwischen in Insolvenz befindlichen - Gesellschaft beruht, ist vom Insolvenzverwalter und nicht (auch) vom angeklagten früheren Geschäftsführer zu erklären. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 242/04 | |
| Rechtsgebiete: | NUBG |
| Schlagworte: | Unterbringung, Gefährlichkeit, Vollverbüßung |
| Leitsatz: | Eine Unterbringung nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe gemäß § 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Unterbringung besonders gefährlicher Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit (NUBG) vom 30. Oktober 2003 kann - unbeschadet einer Verfassungswidrigkeit dieser Norm - jedenfalls nicht auf Umstände gestützt werden, die zur Zeit der Verurteilung bestanden und schon vom Tatrichter gewürdigt wurden. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 167/04 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG, InsO |
| Leitsatz: | Gleichzeitige Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers (§ 64 II GmbHG) und des Empfängers der angefochtenen Leistung (§§ 129 InsO); keine Gesamtschuldnerschaft |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 15 U 13/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Leitungswasserschaden, Waschmaschine, Fahrlässigkeit, grobe |
| Leitsatz: | Wenn ein Hausbewohner den Zuleitungsschlauch einer Waschmaschine ohne zwischengeschaltete Aquastop-Vorrichtung mit einer Schlauchschelle an einem Wasserhahn befestigt und diesen danach durchgängig geöffnet lässt, ohne jemals zu prüfen, ob der Schlauch noch fest sitzt, so beruht ein Wasserschaden, der dadurch eintritt, dass der Schlauch nach sechs Jahren vom Hahnzapfen abrutscht, auf grober Fahrlässigkeit. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 3 U 6/04 | |