JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 04 / 2004
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| Rechtsgebiete: | VVG |
| Schlagworte: | Beitragsfreistellung, Risikoprüfung, erneute, Aufklärungspflicht |
| Leitsatz: | Beantragt der Versicherungsnehmer nach der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung die Wiederherstellung des ursprünglichen Versicherungsschutzes, so kann der Versicherer in die erneute Risikoprüfung nicht nur nach der Beitragsfreistellung entstandene Gesundheitsbeeinträchtigungen einbeziehen, sondern auch solche, die bereits zuvor eingetreten waren. Beabsichtigt er letzteres, so hat der Versicherer den Versicherungsnehmer hierüber vor der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung aufzuklären. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 3 U 10/04 | |
| Rechtsgebiete: | AHB, BBR |
| Schlagworte: | Privathaftpflichtversicherung, Beschäftigung, gefährliche Erdrutschung |
| Leitsatz: | 1. Die Grenzen der Gefahren des täglichen Lebens, für die eine Privathaftpflichtversicherung einzustehen hat, sind dann überschritten, wenn die fragliche Tätigkeit wegen der mit ihr verbundenen Gefahren von einem durchschnittlichen verständigen und geschickten Laien vernünftigerweise nicht mehr ausgeübt würde. 2. Dies ist der Fall, wenn unter Einsatz eines Baggers eine unmittelbar an ein Gebäude anschließende 2,50 m tiefe und 50 qm große Baugrube ausgehoben wird. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 3 W 5/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Alkohol, Fußgänger, Anscheinsbeweis |
| Leitsatz: | Wird ein Fußgänger, der nachts mit einem Blutalkoholgehalt von 3,47 g Promille auf einer Landstraße liegt, von einem PKW überfahren, so besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Unfall durch die Alkoholisierung des Fußgängers verursacht wurde. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 15 U 5/04 | |