JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 03 / 2004
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| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Verfahrenspfleger, Vergütung |
| Leitsatz: | Soweit im Einzelfall kein weitergehender gerichtlicher Auftrag vorliegt, hat ein Verfahrenspfleger keinen Vergütungsanspruch für von ihm entfaltete Aktivitäten, die den ihm vom Gesetz zugewiesenen Aufgabenbereich überschreiten. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 12 WF 141/03 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Verfahrenspfleger, Vergütung |
| Leitsatz: | Soweit im Einzelfall kein weitergehender gerichtlicher Auftrag vorliegt, hat ein Verfahrenspfleger keinen Vergütungsanspruch für von ihm entfaltete Aktivitäten, die den ihm vom Gesetz zugewiesenen Aufgabenbereich überschreiten. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 12 WF 142/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Vaterschaftsanfechtung, Beiladung, Erzeuger, biologischer |
| Leitsatz: | Keine Beiladung des biologischen Erzeugers im Anfechtungsverfahren, §§ 640 e ZPO, 1599 Abs. 1, 1592 Nr. 1, 1600 B Abs. 1 BGB. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 11 UF 11/04 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG |
| Schlagworte: | Geschäftsführerhaftung, Insolvenz der GmbH, Forderungseingang auf debitorisches Konto |
| Leitsatz: | Es kann eine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 64 Abs. 2 GmbHG in Betracht kommen, wenn er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH Zahlungen von Kunden auf ein debitorisch geführtes Konto der GmbH dadurch zurechenbar veranlasst hat, dass nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit für Rechnungen an Kunden ein Rechnungsformular mit der Angabe des debitorisch geführten Kontos verwendet worden ist. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 W 2/04 | |