JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 02 / 2004
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, AGBG |
| Schlagworte: | Streithelfer, Berufungsschrift, Pferdehaftpflichtversicherung |
| Leitsatz: | 1. Ist ein Streitgenosse (hier: VR) zugleich Streithelfer des anderen (hier: VN), so muss seiner Berufungsschrift nebst beigefügten Unterlagen zweifelsfrei zu entnehmen sein, für wen das Rechtsmittel eingelegt wird. 2. Die in einem Antragsformular für eine Pferdehaftpflichtversicherung enthaltene Klausel "Kutschpferde sind nicht mitversicherbar" ist unkklar i. S. v. § 305 c Abs. 2 BGB/§ 5 AGBG. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 3 U 93/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Gewinnzusage, Werbefahrt, Übergabe |
| Leitsatz: | Anspruch auf Auszahlung eines "Gewinns", der einem Verbraucher von einem Werbefahrten-Veranstalter schriftlich mitgeteilt wurde, auch wenn der Verbraucher nicht zu der Übergabeveranstaltung erscheinen konnte, weil die vom Veranstalter organisierte Busfahrt dorthin scheiterte. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 15 W 3/04 | |
| Rechtsgebiete: | VOB/B, BGB |
| Schlagworte: | Bürgschaft, Streitverkündung, Mängelanzeige |
| Leitsatz: | Der Einbehalt einer Sicherheit gem. § 17 Ziff. 8 VOB/B (Fassung vom September 1988) setzt nach Eintritt des vereinbarten Rückgabezeitpunktes voraus, dass zuvor ein konkretes Beseitigungsverlangen erhoben worden ist. Eine Streitverkündung ersetzt ein solches nicht. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 2 U 94/03 | |