JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 01 / 2004
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Landverpachtung, Schafbeweidung, Pächterschutz |
| Leitsatz: | Ein Vertrag, in dem sich ein Landwirt verpflichtet, gegen Entgelt Deich- und Uferflächen durch Schafbeweidung zu pflegen, ist kein Landpachtvertrag. Eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses kann nicht auf der Grundalge des § 595 BGB geltend gemacht werden. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 10 W 22/03 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Reisekosten für auswärtigen Rechtsanwalt, Erstattungsfähigkeit nach Beiordnung ohne Einschränkung trotz § 121 Abs. 3 ZPO |
| Leitsatz: | Sofern der Prozesskostenhilfebeschluss keine Einschränkung dahin enthält, dass der Verfahrensbevollmächtigte nur zu den Bedingungen eines am Ort des Prozessgerichtes ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet war, können auch Reisekosten für den Rechtsanwalt beansprucht werden. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 4 WF 337/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Ratenlieferungsvertrag, Zeitschriftenabonnement, Bagatellklausel |
| Leitsatz: | Bei einem Zeitschriftenabonnement, dass als Ratenlieferungsvertrag einzuordnen ist und bei dem alle bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Zahlungen einen Gesamtbetrag von 200 ¤ nicht überschreiten, entfällt nicht nur das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach §§ 505 Abs. 1 S. 2, 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB, sondern auch das Schriftformerfordernis nach § 505 Abs. 1 S. 1 BGB. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 1 U 70/03 | |