JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 12 / 2003
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Bei mehreren Wahlverteidigern ist es grundsätzlich zulässig und sachgerecht, den am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger zu bestellen; die Reihenfolge, in der sich die Verteidiger zur Akte gemeldet haben, ist für die Auswahl des Pflichtverteidigers in der Regel nicht bedeutsam. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 588/03 | |
| Rechtsgebiete: | GVG |
| Schlagworte: | Zuständigkeit, funktionale, Vereinigung, kriminelle, Betäubungsmittel |
| Leitsatz: | Eine Zuständigkeit der Staatsschutzkammer nach § 74 Abs. 1 Nr. 4 GVG ist auch dann nicht gegeben, wenn neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nicht ausschließlich Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, sondern auch andere Straftaten von minderem Gewicht angeklagt sind. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, HEs 41/03 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Schlagworte: | Einschleusen von Ausländern, Unterlassen, Garantenpflicht |
| Leitsatz: | Zur Begehung des Straftatbestandes von § 92 a Abs. 1 AuslG durch Unterlassen. Keine Verpflichtung eines Gastwirtes zur Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status von Ausländern, die sich in seiner Gaststätte aufhalten. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, Ss 342/03 | |