JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 10 / 2003
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Internetauktion, Erklärungsirrtum |
| Leitsatz: | Zur Frage des Abschlusses eines Kaufvertrages im Rahmen einer Internetauktion, wenn die Vertragsparteien während der laufenden Bietzeit mit deutlich unterschiedlichen Preisvorstellungen erfolglos über einen Vertragsschluss verhandelt haben. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 8 U 136/03 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Verkaufswettbewerb, Sachprämien, unlauterer Anreiz |
| Leitsatz: | Durch eine Verkaufswettbewerb, den ein Groß- oder Zwischenhändler für seine gewerblichen Kunden (Fachhändler) veranstaltet und bei dem Sachprämien zu gewinnen sind, wird nicht ohne weiteres ein wettbewerbsrechtlich relevanter, unlauterer Anreiz für sachfremdes Händlerverhalten geschaffen. Solche Verkaufswettbewerbe sind grundsätzlich, wenn im Einzelfall nicht besondere Umstände hinzutreten, nicht wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 1 U 63/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Entschuldigung, Berufungsverhandlung, Urlaub |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die ausreichende Entschuldigung eines Angeklagten, der zu der Hauptverhandlung über die (nur) von ihm eingelegte Berufung urlaubsbedingt nicht erscheint. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 471/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Rechtsanwalt, auswärtiger |
| Leitsatz: | Wird entgegen § 121 Abs. 3 ZPO ein nicht beim Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt zur Vertretung uneingeschränkt beigeordnet, gelten für die Erstattung von Fahrt- und Abwesenheitsgeldern nicht die Einschränkungen des § 126 Abs. 1 BRAGO. Ist eine Beiordnung zu den Bedingungen eines beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts beabsichtigt, erfordert es der Vertrauensschutz, dass diese Einschränkung im Bewilligungsbeschluss eindeutig zum Ausdruck kommt. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 12 WF 100/03 | |