JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 09 / 2003
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BauGB, BGB |
| Schlagworte: | Altlasten, Bebauungsplan, Kennzeichnungspflicht |
| Leitsatz: | Besteht bei einem auf einem überplanten Gebiet liegenden Grundstück der Verdacht einer Kontaminierung mit Altlasten, ist die Gemeinde zu einer entsprechenden (nachträglichen) Kennzeichnung des Bebauungsplans nicht verpflichtet. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 6 U 67/03 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch, Missachtung lebensmittelrechtlicher Vorschriften |
| Leitsatz: | 1. Wird in der Werbung oder bei Vertrieb von Produkten gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts verstoßen die dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen oder den Verbraucher vor Irreführung schützen sollen, liegt darin regelmäßig auch ein wettbewerbswidriges Verhalten. 2. Für das in § 8 Nr. 2 LMBG enthaltene Verbot, keine Stoffe als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, deren Verzehr geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu schädigen, ist auf die normale, nach der Verkehrsanschauung und der Vorstellung der Verbraucher anzunehmende bestimmungsgemäße Verwendung des Produkts abzustellen; für diese sind insbesondere auch Angaben des Herstellers oder Händlers, etwa in der Werbung oder beim Verkauf, von Bedeutung. Fernliegende Gefahren, die sich aus einer bestimmungswidrigen Verwendung oder aus einem übermäßigen Verzehr (bzw. einer Überdosierung) des Stoffes ergeben, bleiben dagegen außer Betracht. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 1 U 15/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, IRG |
| Schlagworte: | Spezialität, Gesamtstrafe |
| Leitsatz: | Wird die Auslieferung zur Strafvollstreckung nur wegen eines Teils der dem Urteil zugrundeliegenden Straftaten bewilligt, gebietet der Spezialitätsgrundsatz, eine bestehende Gesamtstrafe aufzulösen und in entsprechender Anwendung des § 460 StPO unter Ausscheidung der Einzelstrafen der nicht von der Auslieferungsbewilligung erfassten Straftatbeständen eine neue Gesamtstrafe zu bilden. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 363/03 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, ZPO |
| Schlagworte: | Zuständigkeit, Zwangsvollstreckung, Beschwerde sofortige |
| Leitsatz: | In Zwangsvollstreckungssachen hat das Landgericht auch dann über sofortige Beschwerden zu entscheiden, wenn eine Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 5 AR 44/03 | |