JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 03 / 2003
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Umgangsrecht, Lebensgefährte, nichtehelicher, Sorgerechtsmissbrauch |
| Leitsatz: | 1. Der frühere (heterosexuelle) nichteheliche Lebensgefährte der Kindesmutter hat auch nach der Neufassung des § 1685 Abs.2 BGB kein eigenes Umgangsrecht. 2. Die Weigerung der Kindesmutter, dem früheren nichtehelichen Lebensgefährten die Fortführung der bisherigen mehrjährigen Kontakte zu ihrem Kind zu gestatten, ist nicht missbräuchlich i. S. von § 1666 BGB, wenn sie auf plausible, nachvollziehbare Gründe gestützt wird (hier: tiefgreifendes Zerwürfnis mit subjektiv empfundener Bedrohung, ungestörtes Zusammenleben in der neuen Familie nach Einbenennung des Kindes). Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Umgang für das Kindeswohl förderlich wäre. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 11 UF 25/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StGB, KAGG |
| Schlagworte: | Anleihe, Swap-Vertrag, Aufklärungspflicht |
| Leitsatz: | Zu den Risiken des Erwerbers ausländischer Anleihen, die mit einem sog. Swap-Vertrag verknüpft sind. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 8 U 161/02 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Strafvereitelung, Vorsatz, Staatsanwalt |
| Leitsatz: | Zum für eine Eröffnung des Hauptverfahrens hinreichenden Verdacht einer Strafvereitelung im Amt durch einen Staatsanwalt. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 60/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EuGVÜ |
| Schlagworte: | Preisausschreiben, Gewinnzusage, Haftung |
| Leitsatz: | Haftung für Gewinnzusage |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 6 U 173/02 | |