JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 02 / 2003
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, VOB/B |
| Schlagworte: | Verrechnung, Aufrechnung, Vorbehaltsurteil |
| Leitsatz: | 1. Es liegt auch dann eine Verrechnung und keine Aufrechnung vor, wenn der Besteller nur Schadensersatz für einzelne Mängel verlangt, die Architektenleistung somit nicht insgesamt zurückweist. 2. In diesem Fall ist trotz der Neufassung des § 302 ZPO ein Vorbehaltsurteil nicht zulässig, wenn der Besteller seine Schadensersatzansprüche der Honorarforderung des Architekten entgegenhält. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 2 U 232/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, AGBG, ZPO |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 13 U 72/02 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, UVG |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Vorschussanspruch, Sozialhilfe, Rückübertragung, Prozesskostenvorschuss |
| Leitsatz: | Bei Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen sind die Kosten der Rechtsverfolgung vom Sozialamt zu übernehmen. Prozesskostenhilfe ist insoweit nicht zu gewähren. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 12 WF 22/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Versorgungsausgleich, BarwertVO, Aussetzung, Altersversorgung, betriebliche |
| Leitsatz: | Zur Zeit ist eine Entscheidung über den Ausgleich betrieblicher Versorgungsanwartschaften nur durchzuführen, wenn ein sonst drohender Nachteil eine sofortige Regelung erforderlich macht. In anderen Fällen kommt eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung in Betracht. Die erforderlichen Ermittlungen können dem erstinstanzlichen Gericht übertragen werden. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 12 UF 123/02 | |