JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 01 / 2003
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Anwaltshaftung, Rechtsverteidigung, Beklagter |
| Leitsatz: | Zur Pflicht des Rechtsanwalts, eine seinem Mandanten drohende Klage schon vorprozessual abzuwenden, wenn die Rechtsverteidigung mit einem erheblichen Prozessrisiko verbunden wäre und eine Klärung des eigentlichen Streits durch den Prozess gar nicht zu erwarten ist. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 6 U 142/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Klageveranlassung, Mutwilligkeit |
| Leitsatz: | Ein Unterhaltspflichtiger, der nur Teilleistungen erbringt, gibt keine Veranlassung zur Klage gemäß § 93 ZPO hinsichtlich des vollen Unterhaltsanspruchs - bzw. ein Gesuch des Unterhaltsgläubigers um Prozesskostenhilfe ist mutwillig - soweit der Pflichtige einen Teil des geschuldeten Betrags regelmäßig zahlt, wenn der Schuldner nicht vorher zur außergerichtlichen Titulierung des Sockelbetrages aufgefordert wurde, es sei denn, es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der bisher freiwillig gezahlte Betrag in Zukunft nicht mehr zuverlässig gezahlt werde. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 2 WF 4/03 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Irreführung, Internetauktion, Händlerangabe |
| Leitsatz: | Ein gewerblicher Händler muß bei einem Verkaufsangebot in einer Internetauktion nicht auf seine Händlereigenschaft hinweisen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 W 6/03 | |
| Rechtsgebiete: | SorgeRÜbkAG, ZPO |
| Schlagworte: | Kindesentführung, Zuständigkeit, Abgabe |
| Leitsatz: | 1. Für Entscheidungen nach dem Haager Übereinkommen über Kindesentführung ist in Niedersachsen seit dem 1.8.2002 erstinstanzlich ausschließlich das Amtsgericht Celle zuständig. 2. Auf die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung eines danach unzuständigen Amtsgerichts hat das Beschwerdegericht das Verfahren von Amts wegen an das Amtsgericht Celle abzugeben. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 2 UF 4/03 | |