JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 08 / 2002
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| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Irreführung, GS-Zeichen, Sport |
| Leitsatz: | Die Werkansage: 'TÜV-Zertifikat und GS-Zeichen nach DIN EN...' ist auch dann irreführend im Sinne von § 3 Satz 1 UWG, wenn Zertifikat und Zeichen ausnahmsweise erteilt worden sind, obwohl das Gerät - hier Pfosten für ein Fußballtor - den Sicherheitsanforderungen nicht entspricht. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 1 U 59/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Zurückbehaltungsrecht, Druckzuschlag, Nachbesserungskosten |
| Leitsatz: | Der Auftraggeber kann nach Abnahme des Bauwerks bei vorhandenem Anspruch auf Mängelbeseitigung die geschuldete Vergütung gegenüber dem Auftragnehmer nicht in Höhe des Dreifachen der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten als Druckzuschlag, sondern nur im Umfang der einfachen Mängelbeseitigungskosten verweigern, wenn er zuvor eine berechtigterweise verlangte Sicherheit nicht gestellt hat. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 8 U 184/99 | |