JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 06 / 2002
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Kostenentscheidung, Beschwerde, sofortige, Auslagen, notwendige |
| Leitsatz: | Keine verschuldete Versäumung der Frist für ein Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung eines Strafurteils, weil bei der Tenorierung "auf Kosten der Staatskasse freigesprochen" davon ausgegangen werden darf, dass auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten von der Staatskasse getragen werden. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 252/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Ein Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, wenn der Kaufpreis den Wert der Wohnung um mehr als das Doppelte übersteigt. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 15 U 15/02 | |
| Rechtsgebiete: | HWiG, VerbrKrG |
| Schlagworte: | Haustürgeschäft , Realkredit , Widerruf |
| Leitsatz: | Bei Darlehen, die durch ein Grundpfandrecht besichert sind und bei denen demgemäß kein Widerrufsrecht nach § 7 VerbrKrG besteht, ist § 5 Abs. 2 HWiG dahingehend auszulegen, daß einem Verbraucher das Widerrufsrecht des § 1 Abs. 1 HWiG a. F. zusteht, wenn der Darlehensvertrag zugleich die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts erfüllt. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 2 U 65/02 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Verfahrenspfleger, Vergütung, Stundensatz |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 12 WF 43/02 | |