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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgVerkündungsdatum04 / 2002 

Oberlandesgericht Oldenburg

Entscheidungen 04 / 2002



Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


OLG-OLDENBURG – Urteil, 12 UF 202/01 vom 30.04.2002

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Betreuungsleistung, Anrechnungsmethode, Lebensgemeinschaft, Unterhaltsbedarf
Leitsatz:Geldwerte Vorteile für gegenüber einem neuen Lebenspartner erbrachte Versorgungsleistungen prägen die ehelichen Lebensverhältnisse nicht und sind im Wege des Abzugs auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen (Abweichung von BGH Urteil vom 5. September 2001; FamRZ 2001, 1963).
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 12 UF 202/01



OLG-OLDENBURG – Urteil, 12 UF 6/02 vom 30.04.2002

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Veranlagung, gemeinsame, Zustimmung, Schikaneverbot
Leitsatz:Bei Klage auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung ist nicht zu prüfen, ob die steuerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist allein von den Finanzbehörden zu entscheiden.

Der auf der Pflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme beruhende Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung entfällt nur, wenn offensichtlich keine wirtschaftlichen Vorteile erreicht werden können (Schikaneverbot).
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 12 UF 6/02

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 6 W 30/02 vom 24.04.2002

Rechtsgebiete:BRAGO
Schlagworte:Zurückverweisung, Verhandlungsgebühr, Berufung, Grundurteil
Leitsatz:Keine zusätzliche Verhandlungsgebühr nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wenn das Rechtsmittelgericht die Berufung gegen ein Grundurteil des erstinstanzlichen Gerichts zurückweist.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 6 W 30/02

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 6 U 21/02 vom 17.04.2002

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Wiedereinsetzung, Übergangsregelung
Leitsatz:Wiedereinsetzung, wenn der Rechtsanwalt in der Berufungsschrift die fristgemäße Einreichung einer Berufungsbegründung ankündigt, dabei eine falsche Berufungsbegründungsfrist mitteilt und diese Frist von einer zuverlässigen Bürokraft falsch notiert worden ist.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 6 U 21/02


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