JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 02 / 2002
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Bei mehrfachen Bewährungsverlängerungen darf die Fünfjahresfrist von § 56a Abs 1 S 2 StGB überschritten werden bis zu einer Gesamtdauer von maximal 7 1/2 Jahren. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 85/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Autowerbung, Verkäuferhaftung, Werbeangaben |
| Leitsatz: | Bewirbt ein Autohersteller seine Fahrzeuge damit, dass ABS zur Grundausstattung gehört, muß sich der Autohändler diese Werbung zurechnen lassen mit der Folge, dass er ein Auto mit ABS schuldet, wenn er in das Verkausformular als Ausstattungsmerkmal "Basisausstattung" einträgt |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 9 U 97/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Beweisverfahren - selbständiges, Prozesskostenhilfe |
| Leitsatz: | 1) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht. 2) Dabei ist nur zu prüfen, ob dem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens voraussichtlich stattzugeben ist und ob der Antrag nicht mutwillig erscheint. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 8 W 12/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Tiergefahr, Hund, Sturz |
| Leitsatz: | 1. Wenn mehrere Hunde miteinander balgend in eine Personengruppe hineinlaufen und ein Mensch zu Fall kommt, verwirklicht sich die typische Tiergefahr, auch wenn der Sturz nur auf eine Ausweichbewegung des Geschädigten zurückzuführen sein sollte. 2. Im Zweifel haftet ein jeder Halter der beteiligten Hunde für die Schadensfolgen, ohne dass es entscheidend darauf ankäme, welcher Hund konkret den Sturz verursacht hat, indem er den Geschädigten anstieß oder Anlass zu einer schadensstiftenden Ausweichbewegung gab. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 11 U 79/01 | |