JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 01 / 2002
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GmbHG, BGB |
| Schlagworte: | Stammeinlage, Hin- und Herüberweisung, verdeckte Sacheinlage |
| Leitsatz: | Die für den Gesellschafter vom Konto einer von ihm beherrschten Kommanditgesellschaft überwiesene Stammeinlage stellt in der Regel keine Erfüllung der Bareinlageverpflichtung gem. § 19 Abs. 1 und 2 GmbHG dar, wenn genau dieser Betrag nach kurzer Zeit (hier weniger als 40 Tage) an die KG wieder ausgekehrt wird. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 1 U 115/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GWB |
| Schlagworte: | Asthmatrainer, Heilpraktiker, Diskriminierung |
| Leitsatz: | Es stellt keine unzulässige Diskriminierung eines Heilpraktikers dar, wenn ein Verein, der Zertifikate für sog. "Asthmatrainer" erteilt, aus grundsätzlichen Erwägungen Heilpraktikern das Zertifikat nicht erteilt, sondern dieses Heilberufen mit einem staatlichen Abschluss im Sinne der Schulmedizin vorbehält. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 8 U 189/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Grenzbaum, Schaden, Miteigentum |
| Leitsatz: | 1. Fällt der Grundstückeigentümer ohne Gestattung des Nachbarn einen auf der Grenze befindlichen Baum, verletzt er zwar das Miteigentum des Nachbarn; da er aber Beseitigung des Grenzbaumes hätte verlangen können, fehlt es regelmäßig an einem Schaden des Nachbarn. 2. Für die Einordnung als Grenzbaum ist es nicht erforderlich, dass die Grundstücksgrenze den Baum mittig durchschneidet. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 13 U 107/01 | |