JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 11 / 2001
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BNotO, BGB |
| Leitsatz: | Zur Frage der Haftung einer Notariatsangestellten, die als Auflassungsbevollmächtigte einer Vertragspartei auftritt, obwohl die Voraussetzungen, auf Grund der die Auflassung erklärt werden darf, noch nicht vorliegen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 13 U 91/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Prozessführungsbefugnis des Gesellschafters einer GbR, Gesamtschuldnerische Haftung. |
| Leitsatz: | 1) Prozessführungsbefugnis des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn der andere Gesellschafter die Einziehung der Forderung aus gesellschaftswidrigen Gründen verweigert. 2) Gesamtschuldnerische Haftung zwischen Architekt und Bauunternehmer. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 8 U 176/01 | |
| Rechtsgebiete: | AGBG |
| Leitsatz: | Ein Franchisevertrag unterliegt der eingeschränkten Inhaltskontrolle des § 24 AGBG auch dann, wenn der Franchisenehmer vor Vertragsschluss unternehmerische Tätigkeit nicht ausgeübt hat und der Franchisevertrag der erstmaligen Aufnahme unternehmerischer Tätigkeit dient. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 9 SchH 12/01 | |