JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Verkündungsdatum > 01 / 2001
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB, ZPO |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 2 U 265/00 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Es erscheint zweifelhaft, ob eine Klage nach § 767 Abs. 1 ZPO mit dem Antrag, die Vollstreckung aus einem Titel über zukünftige monatliche Rentenleistungen für die Zeit "bis zum Abschluß der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit" für unzulässig zu erklären, zulässig ist. 2. Im Nachprüfungsverfahren nach rechtskräftiger gerichtlicher Feststellung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit kommt es nur auf Umstände an, die nach der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten sind. Ein Auskunftsverlangen nur über bis dahin bereits im Lauf des Rechtsstreits eingetretene Umstände ist nicht sachgerecht mit der Folge, daß der Versicherer nicht leistungsfrei werden kann, wenn der VN die verlangte Auskunft verweigert. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 2 U 274/00 | |
| Rechtsgebiete: | UVG |
| Schlagworte: | Übergang gemäß § 7 UVG , Unterhalt , fiktive Einkünfte |
| Leitsatz: | Kein Übergang der Unterhaltsansprüche gemäß § 7 I UVG bei fiktiven Erwerbseinkünften des Unterhaltsschuldners. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 4 UF 109/00 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Fahruntüchtigkeit, Altersabbau |
| Leitsatz: | Es besteht kein Erfahrungssatz des Inhalts, ein Kraftfahrer sei stets zu gehöriger Selbstprüfung und dazu in der Lage, eigene Fehler und ggfs. seine eigene Fahruntüchtigkeit zu erkennen. Es bedarf daher einer gesonderten Feststellung, ob für einen 85jährigen Kraftfahrer die infolge von Altersabbau eingetretene Fahruntüchtigkeit erkennbar war. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ss 14/01 | |