JuraForum.de > Urteile > OLG-OLDENBURG > Urteil vom 31.01.2006, Aktenzeichen: 12 U 87/05

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 12 U 87/05

Urteil vom 31.01.2006

Leitsatz:	Einem Erben ist die Dürftigkeitseinrede versagt, wenn er zusagt, an Stelle eines testamentarisch vermachten Wohnrechts eine Kapitalbetragsabfindung sowie eine näher konkretisierte Rente zu erbringen und keinen Vorbehalt hinsichtlich der Leistungsfähigkeit erklärt.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1990,
Stichworte:	Dürftigkeitseinrede, Nachlass, Überschuldung,
Verfahrensgang:	LG Oldenburg 9 O 530/05 vom 15.09.2005

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