Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 31.01.2001, Aktenzeichen: 2 U 274/00 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 2 U 274/00

Urteil vom 31.01.2001


Leitsatz:1. Es erscheint zweifelhaft, ob eine Klage nach § 767 Abs. 1 ZPO mit dem Antrag, die Vollstreckung aus einem Titel über zukünftige monatliche Rentenleistungen für die Zeit "bis zum Abschluß der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit" für unzulässig zu erklären, zulässig ist.

2. Im Nachprüfungsverfahren nach rechtskräftiger gerichtlicher Feststellung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit kommt es nur auf Umstände an, die nach der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten sind. Ein Auskunftsverlangen nur über bis dahin bereits im Lauf des Rechtsstreits eingetretene Umstände ist nicht sachgerecht mit der Folge, daß der Versicherer nicht leistungsfrei werden kann, wenn der VN die verlangte Auskunft verweigert.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 767 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Osnabrück
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom OLG-OLDENBURG – Urteil vom 31.01.2001, Aktenzeichen: 2 U 274/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURG

OLG-OLDENBURG – Urteil, 2 U 274/00 vom 31.01.2001

1. Es erscheint zweifelhaft, ob eine Klage nach § 767 Abs. 1 ZPO mit dem Antrag, die Vollstreckung aus einem Titel über zukünftige monatliche Rentenleistungen für die Zeit "bis zum Abschluß der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit" für unzulässig zu erklären, zulässig ist.

2. Im Nachprüfungsverfahren nach rechtskräftiger gerichtlicher Feststellung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit kommt es nur auf Umstände an, die nach der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten sind. Ein Auskunftsverlangen nur über bis dahin bereits im Lauf des Rechtsstreits eingetretene Umstände ist nicht sachgerecht mit der Folge, daß der Versicherer nicht leistungsfrei werden kann, wenn der VN die verlangte Auskunft verweigert.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 4 UF 109/00 vom 31.01.2001

Kein Übergang der Unterhaltsansprüche gemäß § 7 I UVG bei fiktiven Erwerbseinkünften des Unterhaltsschuldners.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 14/01 vom 29.01.2001

Es besteht kein Erfahrungssatz des Inhalts, ein Kraftfahrer sei stets zu gehöriger Selbstprüfung und dazu in der Lage, eigene Fehler und ggfs. seine eigene Fahruntüchtigkeit zu erkennen. Es bedarf daher einer gesonderten Feststellung, ob für einen 85jährigen Kraftfahrer die infolge von Altersabbau eingetretene Fahruntüchtigkeit erkennbar war.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Oldenburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-OLDENBURG - 31.01.2001, 2 U 274/00 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum