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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 30.11.2006, Aktenzeichen: 1 U 74/06 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 U 74/06

Urteil vom 30.11.2006


Leitsatz:Zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz des In-Verkehr-Bringens von Waren zu einem - angeblich - unzutreffenden Mehrwertsteuersatz.
Rechtsgebiete:UWG, PAngV
Vorschriften:§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § Abs. 1 PAngV
Stichworte:Umsatzsteuersatz, ermäßigter, Werbung, irreführende, Wettbewerbshandlung, unlautere
Verfahrensgang:LG Oldenburg 15 O 2360/05 vom 20.07.2006

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