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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 30.05.2006, Aktenzeichen: 9 U 57/05 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 9 U 57/05

Urteil vom 30.05.2006


Leitsatz:1.) Die Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderungen durch den Insolvenzverwalter führt in der Regel nicht zu einer Belastung der Masse mit Umsatzsteuer im Sinne des § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO.

2.) Der Insolvenzverwalter kann die Verwertungspauschale von 5 % (§ 171 Abs. 2 Satz 1 InsO) nicht zusätzlich zu den Rechtsverfolgungskosten für die zwangsweise Durchsetzung der zur Sicherheit abgetretenen Forderungen verlangen.
Rechtsgebiete:InsO
Vorschriften:§ 171 Abs. 2 S. 1 InsO, § 171 Abs. 2 S. 3 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO
Stichworte:Verwertungserlös, Umsatzsteuer, Rechtsverfolgungskosten.
Verfahrensgang:LG Osnabrück 8 O 1418/05 vom 28.11.2005

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