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OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 3 U 2/03

Urteil vom 30.04.2003

Leitsatz:	1. Hat der Täter den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB verwirklicht, so liegt darin zugleich eine vorsätzliche Verletzung seiner Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung. Hieran vermag eine anschließend geübte tätige Reue nach § 142 Abs. 4 StGB nichts zu ändern. 2. Die generelle Annahme geringen Verschuldens im Sinne der Relevanzrechtsprechung in allen Fällen des § 142 Abs. 4 StGB kommt nicht in Betracht.
Rechtsgebiete:	VVG, StGB
Vorschriften:	VVG § 6 Abs. 3, StGB § 142 Abs. 4,
Stichworte:	Unfallflucht, Aufklärungsobliegenheit, Reue, tätige,
Verfahrensgang:	LG Osnabrück 9 O 2445/02 vom 17.12.2002

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