OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 3 U 2/03

Urteil vom 30.04.2003


Leitsatz:1. Hat der Täter den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB verwirklicht, so liegt darin zugleich eine vorsätzliche Verletzung seiner Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung. Hieran vermag eine anschließend geübte tätige Reue nach § 142 Abs. 4 StGB nichts zu ändern.

2. Die generelle Annahme geringen Verschuldens im Sinne der Relevanzrechtsprechung in allen Fällen des § 142 Abs. 4 StGB kommt nicht in Betracht.
Rechtsgebiete:VVG, StGB
Vorschriften:§ 6 Abs. 3 VVG, § 142 Abs. 4 StGB
Stichworte:Unfallflucht, Aufklärungsobliegenheit, Reue, tätige
Verfahrensgang:LG Osnabrück 9 O 2445/02 vom 17.12.2002

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3. Für eine Aussetzung oder ein Ruhen des Verfahrens besteht kein Anlass, wenn in absehbarer Zeit eine (ergänzende ) Aufklärung hinsichtlich der ausländischen Anrechte nicht zu erwarten ist (z.B. mangels Aufklärungsmöglichkeiten und/oder Aufklärungsinteresses auf Seiten der Parteien ).

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