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OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 12 UF 6/02

Urteil vom 30.04.2002

Leitsatz:	Bei Klage auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung ist nicht zu prüfen, ob die steuerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist allein von den Finanzbehörden zu entscheiden. Der auf der Pflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme beruhende Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung entfällt nur, wenn offensichtlich keine wirtschaftlichen Vorteile erreicht werden können (Schikaneverbot).
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1353,
Stichworte:	Veranlagung, gemeinsame, Zustimmung, Schikaneverbot,
Verfahrensgang:	AG Lingen 20 F 6/01

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