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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 30.04.2002, Aktenzeichen: 12 UF 202/01 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 12 UF 202/01

Urteil vom 30.04.2002


Leitsatz:Geldwerte Vorteile für gegenüber einem neuen Lebenspartner erbrachte Versorgungsleistungen prägen die ehelichen Lebensverhältnisse nicht und sind im Wege des Abzugs auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen (Abweichung von BGH Urteil vom 5. September 2001; FamRZ 2001, 1963).
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1578 BGB
Stichworte:Betreuungsleistung, Anrechnungsmethode, Lebensgemeinschaft, Unterhaltsbedarf
Verfahrensgang:AG Bad Iburg 5 F 307/01

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OLG-OLDENBURG – Urteil, 12 UF 6/02 vom 30.04.2002

Bei Klage auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung ist nicht zu prüfen, ob die steuerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist allein von den Finanzbehörden zu entscheiden.

Der auf der Pflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme beruhende Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung entfällt nur, wenn offensichtlich keine wirtschaftlichen Vorteile erreicht werden können (Schikaneverbot).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 6 W 30/02 vom 24.04.2002

Keine zusätzliche Verhandlungsgebühr nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wenn das Rechtsmittelgericht die Berufung gegen ein Grundurteil des erstinstanzlichen Gerichts zurückweist.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 12 W 30/02 vom 24.04.2002

Keine zusätzliche Verhandlungsgebühr nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wenn das Rechtsmittelgericht die Berufung gegen ein Grundurteil des erstinstanzlichen Gerichts zurückweist.
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