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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 30.01.2008, Aktenzeichen: 5 U 92/06 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 5 U 92/06

Urteil vom 30.01.2008


Leitsatz:1. Maßnahmen sind nur dann in den Krankenunterlagen zu dokumentieren, wenn dies erforderlich ist, um Ärzte und Pflegepersonal über den Verlauf der Krankheit und die bisherige Behandlung im Hinblick auf künftige medizinische Entscheidungen ausreichend zu informieren.

2. Ein Operationsbericht muss eine stichwortartige Beschreibung der jeweiligen Eingriffe und Angaben über die hierbei angewandte Technik enthalten. Nicht erforderlich ist hingegen die Wiedergabe von medizinischen Selbstverständlichkeiten wie z.B. einer spannungsfreien Verknotung der Anastomosennähte bei einer Prostatektomie.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 823 Abs. 1 BGB, § 847 BGB
Stichworte:Dokumentationspflicht, Operationsbericht, Prostatektomie
Verfahrensgang:LG Osnabrück, 2 O 3590/03 vom 13.09.2006

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Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURG

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 UF 145/07 vom 29.01.2008

Keine Behebung von Mängeln eines Prozesskostenhilfeantrages nach Ablauf der Berufungsfrist, wenn eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht kommt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 44/08 vom 21.01.2008

Die in einen Bewährungsbeschluss aufgenommene Anweisung, jeden Wohnungswechsel dem Gericht mitzuteilen, ist in aller Regel keine Weisung im Sinne von § 56c StGB. Verstößt der Verurteilte hiergegen, so ist deshalb und weil sich aus dem Verstoß regelmäßig keine Besorgnis neuer Straftaten gewinnen lässt, eine Verlängerung der Bewährungsfrist nach § 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB nicht zulässig.

Auf § 56a Abs. 2 Satz 2 StGB kann eine Bewährungsfristverlängerung in einem solchen Fall nur gestützt werden, wenn die Fristverlängerung der Resozialisierung dient und noch innerhalb der Bewährungszeit angeordnet wird.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 41/08 vom 18.01.2008

1. Wer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, weil er eine mündliche Rechtmittelbelehrung "nicht verstanden" habe, muss die Gründe hierfür angegeben. macht ein Ausländer insoweit Sprachschwierigkeiten geltend, so ist im Wiedereinsetzungsantrag auch anzugeben und glaubhaft zumachen, dass der in der Verhandlung anwesende Dolmetscher die Rechtsmittelbelehrung nicht übersetzt habe.

2. Der Strafsenat des Oberlandesgerichts ist nicht befugt, bei der Verwerfung einer Beschwerde, mit der die Versagung einer Wiedereinsetzung nach versäumter Berufungseinlegung angefochten wird, zugleich auch die Berufung als unzulässig zu verwerfen.
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