OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 U 59/02

Urteil vom 29.08.2002


Leitsatz:Die Werkansage: 'TÜV-Zertifikat und GS-Zeichen nach DIN EN...' ist auch dann irreführend im Sinne von § 3 Satz 1 UWG, wenn Zertifikat und Zeichen ausnahmsweise erteilt worden sind, obwohl das Gerät - hier Pfosten für ein Fußballtor - den Sicherheitsanforderungen nicht entspricht.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 3 S. 1 UWG
Stichworte:Irreführung, GS-Zeichen, Sport
Verfahrensgang:LG Osnabrück 16 O 54/02 vom 20.03.2002

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