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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 29.08.2001, Aktenzeichen: 2 U 122/01 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 2 U 122/01

Urteil vom 29.08.2001


Leitsatz:1. Die Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Architektenschlußrechnung richten sich nicht nach den subjektiv im Zeitpunkt der Rechnungsstellung erkennbar gemachten, sondern allein nach den objektiv zu bewertenden Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers.

2. Streiten die Parteien in einem Bauprozeß darüber, ob die für die Erteilung der Baugenehmigung notwendigen Unterlagen vom Architekten beim Bauamt eingereicht worden sind, so ist das Gericht zur Beiziehung der Bauakten von Amts wegen auch gegen den Willen einer Partei berechtigt.
Rechtsgebiete:BGB, StVG, PflVG, AuslPflVG
Vorschriften:§ 242 BGB, § 649 Satz 2 BGB, § 636 BGB
Rechtskraft:ja

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OLG-OLDENBURG – Urteil, 2 U 122/01 vom 29.08.2001

1. Die Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Architektenschlußrechnung richten sich nicht nach den subjektiv im Zeitpunkt der Rechnungsstellung erkennbar gemachten, sondern allein nach den objektiv zu bewertenden Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers.

2. Streiten die Parteien in einem Bauprozeß darüber, ob die für die Erteilung der Baugenehmigung notwendigen Unterlagen vom Architekten beim Bauamt eingereicht worden sind, so ist das Gericht zur Beiziehung der Bauakten von Amts wegen auch gegen den Willen einer Partei berechtigt.

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1. Das Dienstverhältnis eines geschäftsführenden Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft kann gemäß § 626 I BGB fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsgfrist nicht zugemutet werden kann.

2. Dabei unterliegt das geschäftsführende Vorstandsmitglied strengen Sorgfaltspflichten; das Dienstverhältnis muß von besonderem Vertrauen des Dienstherrn geprägt sein, so dass sich verhältnismäßig kleine Verfehlungen im Rahmen der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung zu ihren Lasten auswirken.

3. Das Vertrauen leidet erheblich, wenn in einer offensichtlichen finanziellen Krise der Genossenschaft wichtige Informationen über die Zusammenarbeit mit den Hausbanken nicht an die übrigen Vorstandsmitglieder weitergegeben werden.

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