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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 29.06.2004, Aktenzeichen: 12 UF 22/04 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 12 UF 22/04

Urteil vom 29.06.2004


Leitsatz:Ein Unterhaltsgläubiger, der einen aus dem Verbundverfahren abgetrennten Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach Rechtskraft der Ehescheidung über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nicht mehr verfolgt, kann für die Zeit bis zur Aufnahme des Verfahrens keinen rückständigen Unterhalt beanspruchen. Insoweit ist es ihm unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung verwehrt, noch Rechte aus dem eingetretenen Verzug herzuleiten.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1605 BGB, § 1580 BGB
Stichworte:Verzug, Verwirkung, Unterhaltsrückstand
Verfahrensgang:AG Bersenbrück 12 F 34/98 vom 16.02.2004

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OLG-OLDENBURG – Urteil, 12 UF 22/04 vom 29.06.2004

Ein Unterhaltsgläubiger, der einen aus dem Verbundverfahren abgetrennten Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach Rechtskraft der Ehescheidung über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nicht mehr verfolgt, kann für die Zeit bis zur Aufnahme des Verfahrens keinen rückständigen Unterhalt beanspruchen. Insoweit ist es ihm unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung verwehrt, noch Rechte aus dem eingetretenen Verzug herzuleiten.

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Kein zweiter Hinweis an Berufungskläger vor Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO.

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