OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 6 U 90/01

Urteil vom 28.09.2001


Leitsatz:Gemeinden sind an Sonn- und Feiertagen regelmäßig nicht verpflichtet vor 09.00 Uhr morgens die Straßen zu streuen
Rechtsgebiete:BGB, NStrG
Vorschriften:§ 839 BGB, § 10 NStrG
Stichworte:Streupflicht, Gemeinde, Sonn- und Feiertage
Verfahrensgang:LG Oldenburg 5 0 3564/99

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