JuraForum.de > Urteile > OLG-OLDENBURG > Urteil vom 27.11.2007, Aktenzeichen: 9 U 43/07

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 9 U 43/07

Urteil vom 27.11.2007

Leitsatz:	Ein Ehegatte ist grundsätzlich zur Herausgabe der ihm nach ehelicher Zusammenveranlagung gemäß § 37 Abs. 2 AO hälftig zugeflossenen Steuererstattung verpflichtet, nachdem über das Vermögen des anderen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Eine zwischen den Eheleuten - insbesondere im Rahmen einer arbeitsteiligen Ehe - im Innenverhältnis vereinbarte hälftige Teilung der Steuererstattung steht dem Rückforderungsanspruch nach § 134 InsO nicht entgegen.
Rechtsgebiete:	AO, InsO
Vorschriften:	AO § 37 Abs. 2, InsO § 134,
Stichworte:	Steuererstattung, Ehegatten, Insolvenz, Rückforderung,
Verfahrensgang:	LG Osnabrück, 4 O 2942/06 (331) vom 14.06.2007

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