OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 2 U 232/02

Urteil vom 25.02.2003


Leitsatz:1. Es liegt auch dann eine Verrechnung und keine Aufrechnung vor, wenn der Besteller nur Schadensersatz für einzelne Mängel verlangt, die Architektenleistung somit nicht insgesamt zurückweist.

2. In diesem Fall ist trotz der Neufassung des § 302 ZPO ein Vorbehaltsurteil nicht zulässig, wenn der Besteller seine Schadensersatzansprüche der Honorarforderung des Architekten entgegenhält.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB, VOB/B
Vorschriften:§ 302 n.F. ZPO, § 635 a.F. BGB, § 13 Nr. 7 VOB/B
Stichworte:Verrechnung, Aufrechnung, Vorbehaltsurteil
Verfahrensgang:LG Oldenburg 9 O 921/00 vom 11.10.2002

Volltext

Um den Volltext vom OLG-OLDENBURG – Urteil vom 25.02.2003, Aktenzeichen: 2 U 232/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURG

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 12 WF 22/03 vom 06.02.2003

Bei Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen sind die Kosten der Rechtsverfolgung vom Sozialamt zu übernehmen. Prozesskostenhilfe ist insoweit nicht zu gewähren.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 12 UF 123/02 vom 04.02.2003

Zur Zeit ist eine Entscheidung über den Ausgleich betrieblicher Versorgungsanwartschaften nur durchzuführen, wenn ein sonst drohender Nachteil eine sofortige Regelung erforderlich macht. In anderen Fällen kommt eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung in Betracht.

Die erforderlichen Ermittlungen können dem erstinstanzlichen Gericht übertragen werden.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 6 U 142/02 vom 24.01.2003

Zur Pflicht des Rechtsanwalts, eine seinem Mandanten drohende Klage schon vorprozessual abzuwenden, wenn die Rechtsverteidigung mit einem erheblichen Prozessrisiko verbunden wäre und eine Klärung des eigentlichen Streits durch den Prozess gar nicht zu erwarten ist.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Oldenburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.