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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 25.02.2003, Aktenzeichen: 2 U 232/02 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 2 U 232/02

Urteil vom 25.02.2003


Leitsatz:1. Es liegt auch dann eine Verrechnung und keine Aufrechnung vor, wenn der Besteller nur Schadensersatz für einzelne Mängel verlangt, die Architektenleistung somit nicht insgesamt zurückweist.

2. In diesem Fall ist trotz der Neufassung des § 302 ZPO ein Vorbehaltsurteil nicht zulässig, wenn der Besteller seine Schadensersatzansprüche der Honorarforderung des Architekten entgegenhält.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB, VOB/B
Vorschriften:§ 302 n.F. ZPO, § 635 a.F. BGB, § 13 Nr. 7 VOB/B
Stichworte:Verrechnung, Aufrechnung, Vorbehaltsurteil
Verfahrensgang:LG Oldenburg 9 O 921/00 vom 11.10.2002

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OLG-OLDENBURG – Urteil, 2 U 232/02 vom 25.02.2003

1. Es liegt auch dann eine Verrechnung und keine Aufrechnung vor, wenn der Besteller nur Schadensersatz für einzelne Mängel verlangt, die Architektenleistung somit nicht insgesamt zurückweist.

2. In diesem Fall ist trotz der Neufassung des § 302 ZPO ein Vorbehaltsurteil nicht zulässig, wenn der Besteller seine Schadensersatzansprüche der Honorarforderung des Architekten entgegenhält.

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Die erforderlichen Ermittlungen können dem erstinstanzlichen Gericht übertragen werden.
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