JuraForum.de > Urteile > OLG-OLDENBURG > Urteil vom 24.04.2008, Aktenzeichen: 8 U 5/08

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 8 U 5/08

Urteil vom 24.04.2008

Leitsatz:	1) Die Antragspflicht des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH aus § 64 Abs. 1 GmbHG bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der GmbH gilt gemäß §§ 130 a Abs. 1, 177 a HGB entsprechend, wenn es um die Insolvenz einer Gesellschaft in der Form einer GmbH & Co. KG geht. 2) Bei Anzeichen einer wirtschaftlichen und finanziellen Krise einer GmbH hat ihr Geschäftsführer die Pflicht, sich durch Aufstellung eines Vermögensstatuts einen Überblick über den Vermögensstand zu verschaffen und notfalls unter fachkundiger Prüfung zu entscheiden, ob eine positive Fortbestehungsprognose besteht. 3) Verstößt der Geschäftsführer gegen diese Pflicht, sich Informationen über die wirtschaftliche Lage der GmbH zu verschaffen, und hat er deswegen keine Kenntnis von der Überschuldung der GmbH, handelt er bezüglich der Unterlassung der Antragspflicht aus § 64 Abs. 1 GmbHG mit bedingtem Vorsatz. Das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagen gegen die Entscheidung des Senats ist beim BGH unter dem Az: II ZR 142/08 anhängig.
Rechtsgebiete:	GmbHG, HGB, InsO
Vorschriften:	GmbHG § 64 Abs. 1, HGB § 130 a Abs. 1, HGB § 177 a, InsO § 19 Abs. 1 S. 1, InsO § 19 Abs. 2 S. 2,
Stichworte:	Insolvenzantragspflicht, Geschäftsführer, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Fortführungsprognose,
Verfahrensgang:	LG Osnabrück, 2 O 2685/06 vom 07.12.2008

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