JuraForum.de > Urteile > OLG-OLDENBURG > Urteil vom 23.10.2003, Aktenzeichen: 1 U 63/03

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 U 63/03

Urteil vom 23.10.2003

Leitsatz:	Durch eine Verkaufswettbewerb, den ein Groß- oder Zwischenhändler für seine gewerblichen Kunden (Fachhändler) veranstaltet und bei dem Sachprämien zu gewinnen sind, wird nicht ohne weiteres ein wettbewerbsrechtlich relevanter, unlauterer Anreiz für sachfremdes Händlerverhalten geschaffen. Solche Verkaufswettbewerbe sind grundsätzlich, wenn im Einzelfall nicht besondere Umstände hinzutreten, nicht wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 1,
Stichworte:	Verkaufswettbewerb, Sachprämien, unlauterer Anreiz,
Verfahrensgang:	LG Osnabrück 16 O 85/03 vom 31.03.2003

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