JuraForum.de > Urteile > OLG-OLDENBURG > Urteil vom 23.02.2000, Aktenzeichen: 2 U 296/99

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 2 U 296/99

Urteil vom 23.02.2000

Leitsatz:	Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauherrn zu einem Bauvertrag enthaltene Vertragsstrafeklausel, die ihrem Wortlaut nach ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Bauunternehmers allein an eine Fristüberschreitung anknüpft, ist auch dann nach § 9 AGBG unwirksam, wenn nachrangig die Geltung der VOB/B vereinbart ist.
Rechtsgebiete:	AGBG
Vorschriften:	AGBG § 9,
Verfahrensgang:	LG Oldenburg
Rechtskraft:	ja

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