JuraForum.de > Urteile > OLG-OLDENBURG > Urteil vom 21.07.2000, Aktenzeichen: 2 U 124/00

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 2 U 124/00

Urteil vom 21.07.2000

Leitsatz:	1. Hat der Auftraggeber beim VOB-Vertrag nach Ablauf der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürgschaft wegen noch vorhandener Gewährleistungsansprüche nur Zug um Zug gegen Hergabe einer Bürgschaft in geringer Höhe herausgegeben, so ist auf den Wert des Gewährleistungsanspruchs ohne sogenannten Druckzuschlag abzustellen. 2. Der Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde bestimmt sich nicht nach dem Wert der gesicherten Forderung, sondern nach dem Herausgabeinteresse des Klägers, das nach § 3 ZPO zu schätzen ist (hier angenommen mit 20 % der gesicherten Forderung; ebenso BGH Beschluß vom 04.01.2001 - VII ZR 352/00 - nach Zurücknahme der Revision).
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 3,
Verfahrensgang:	LG Aurich
Rechtskraft:	ja

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