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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 21.05.2008, Aktenzeichen: 5 U 27/08 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 5 U 27/08

Urteil vom 21.05.2008


Leitsatz:Der Krankenhausaufnahmevertrag ist ein Dienstleistungsvertrag i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 EuGVVO.

Hat der Patient seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat, so ist gemeinsamer Erfüllungsort für alle gegenseitigen Leistungen aus dem Vertrag der Sitz des Krankenhauses.
Rechtsgebiete:EuGVVO
Vorschriften:§ EuGVVO Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 b
Stichworte:Krankenhausaufnahmevertrag, Erfüllungsort, Wohnsitz, ausländischer
Verfahrensgang:LG Oldenburg, 8 O 1422/07 vom 18.01.2008

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Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURG

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 WF 93/08 vom 20.05.2008

Bedient sich ein von einer Partei beauftragter Detektiv eines heimlich eingesetzten GPS-Senders, um Erkenntnisse über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu gewinnen, handelt es sich um eine wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unzulässige Ermittlungsmethode. Als unzulässiges Beweismittel sind dadurch gewonnen Ergebnisse nicht prozessual verwertbar. Die durch die Beauftragung des Detektivs entstandenen Kosten sind dann nicht zu erstatten.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 WF 92/08 vom 20.05.2008

1. Eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3105 VV RVG entsteht nicht, wenn im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil verfahrensfehlerhaft ohne Antrag ergangen ist.

2. Eine Kürzung der Verfahrensgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren kommt nicht in Betracht, wenn wegen eines unbedingten Klageauftrags eine Geschäftsgebühr nicht entstanden ist.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 WF 91/08 vom 20.05.2008

1. Eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3105 VV RVG entsteht nicht, wenn im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil verfahrensfehlerhaft ohne Antrag ergangen ist.

2. Eine Kürzung der Verfahrensgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren kommt nicht in Betracht, wenn wegen eines unbedingten Klageauftrags eine Geschäftsgebühr nicht entstanden ist.
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